Herr Sobotka, wir lassen uns die Straße nicht nehmen!

Wann:
28. März 2017 um 17:00 – 19:00
2017-03-28T17:00:00+02:00
2017-03-28T19:00:00+02:00
Wo:
U2 Museumsquartier
Platz der Menschenrechte
Herr Sobotka, wir lassen uns die Straße nicht nehmen!

Demokratie und Freiheit wurden in langen, blutigen Auseinandersetzungen erkämpft.
Minister Wolfgang Sobotka baut sie mit seiner ÖVP und dem Koalitionspartner SPÖ im Eiltempo ab. Staats“schutz“gesetz oder auch Ausbau der Überwachung durch Videokameras, Datenspeicherung oder Kennzeichenerfassung. So wird Österreich nach und nach in Richtung Überwachungsstaat umgebaut.

Am Mittwoch, 29.März sollen weitere Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Parlament durchgeboxt werden. Die erste Beschneidung des Demonstrationsrechts wird nicht die letzte sein. Aber wir lassen keinerlei Einschränkungen zu!

Wir gehen am Vortag (Dienstag, 28. März) gegen Sobotka und für die Verteidigung unserer erkämpften demokratischen Rechte auf die Straße!

Treffpunkt: Dienstag, 28.März um 17:00
Museumsquartier (Omofuma Denkmal)
zum Innenministerium

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